Vertragsbedingungen Partnerprogramm

 

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die Maler Lülsdorf GmbH (im Folgenden "Wandstyles.de) gestattet bei Abschluss eines sogenannten Partnervertrages dem Vertragspartner (im Folgenden: "Partner") unter den nachfolgenden Bedingungen, auf der Partner-Homepage oder in Newslettern des Partners Bannerwerbung, redaktionelle Werbung mit Textlinks oder Teile der Webseiten von Maler Lülsdorf GmbH (Inhalte) mit Hilfe von Links oder mit Hilfe einer Framelösung einzubinden. 

(2) Der Partner, der insoweit in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handelt, hat auf diese Weise die Möglichkeit, eine Provision zu erzielen, wenn Maler Lülsdorf GmbH über einen vom Partner vermittelten Neukunden Umsätze in einem zwischen den Parteien vorher vereinbarten Bereich tätigt. Es wird klarstellend festgestellt, dass Provisionsansprüche für außerhalb der vereinbarten Bereiche entstandene Umsätze nicht entstehen. So entstehen z.B. Provisionsansprüche des Partners aus Umsätzen in den Bereichen "Wandtatoos"  nur, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

(3) Ein provisionspflichtiger Umsatz kann nur entstehen und vergütet werden, wenn der Kunde einen Cookie mit der Partner-ID des Partners akzeptiert.

(4) Ein Link ist ein datengestützter Querverweis von einem bestimmten Rechner, der an das Internet angeschlossen und dort über eine konkrete Identifikationsadresse erreichbar ist, auf einen anderen entsprechenden Rechner.

(5) Die Verträge innerhalb des Partnerprogramms werden per E-Mail geschlossen. Der Partner erhält von der Maler Lülsdorf GmbH eine E-Mail mit seinen individuellen, zugangsgeschützten Zugangsdaten und seiner "Partner-ID", die ihm den Zugriff auf den "Partner-Bereich" des Wandstyles-Internet-Auftritts ermöglicht. Spätestens mit der Einrichtung des jeweiligen Partner-Angebots (Bannerwerbung, Textlink, Einbindung von Wandstyles, s.o. § 1 Ziff. 1.) kommt ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zustande.

 

§ 2 Verpflichtungen des Partners

(1) Der Partner trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Site, auf welcher er die Inhalte von Wandstyles.de installiert. Dies gilt insbesondere für die Beachtung des Wettbewerbsrechts sowie nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte Dritter. Partner stellt die Einrichtung und Aufrechterhaltung seiner Site sowie der damit zusammengehörenden Ausrüstung sicher und gewährleistet, dass auf der Partner-Site keine Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter erscheinen und auch keine Links auf andere Sites mit entsprechenden Inhalten vorhanden sind. Ferner wird der Partner sicherstellen, dass die Inhalte seiner Site keine Verwechslungsgefahr mit Wandstyles.de, dem Angebot von Wandstyles.de sowie keine Verletzung der von Wandstyles.de verwendeten Kennzeichen begründen. Er wird Wandstyles.de von allen Ansprüchen freihalten, die gegenüber Wandstyles.de von Dritten wegen einer Handlung oder Unterlassung des Partners aus dem vorstehend erwähnten Verantwortungsbereich des Partners - sei es berechtigt oder unberechtigt - geltend gemacht werden.
Ferner verpflichtet sich der Partner, auf die Möglichkeit, über seine Webseite Angebote von Wandstyles.de wahrnehmen zu können, nicht durch Massen-SMS oder Massen-E-Mail (Spam) hinzuweisen.

(2) Der Partner wird auf den von ihm betriebenen Internetseiten Inhalte von Wandstyles.de zur Verbreitung im Internet schalten, welche einen Link auf das allgemeine Internetangebot von Wandstyles.de (Homepage-Link) enthalten. Die Wandstyles.de-Seite kann auch mittels einer Framelösung auf der Partnerseite integriert sein. Vorgenannte Angebote von Wandstyles.de sind auf einem an das Internet angeschlossenen Rechner von Wandstyles.de abrufbar.

(3) Die Inhalte mit den Links zur Wandstyles.de-Seite werden dem Partner von Wandstyles.de zur Verfügung gestellt. Wandstyles.de hat das Recht, die Inhalte und Links jederzeit zu aktualisieren.

(4) Die Platzierung der Inhalte von Wandstyles.de erfolgt durch den Partner unter Berücksichtigung der Interessen von Wandstyles.de. Er wird Wandstyles.de bei der Anmeldung zur Teilnahme am Partnerprogramm die konkrete Identifikations-Adresse bekannt geben, unter welcher sein Rechner über das Internet zu erreichen ist, auf dem er die Inhalte von Wandstyles.de installiert hat.

(5) Der Partner verpflichtet sich, auf entsprechende Aufforderung von Wandstyles.de, die dortigen Inhalte von Wandstyles.de unverzüglich wieder von seinen Internetseiten zu entfernen. Wandstyles.de ist nicht verpflichtet, für eine solche Aufforderung Gründe anzugeben.

 

§ 3 Verpflichtungen von Wandstyles.de

(1) Wandstyles.de weist dem Partner eine eigene URL zu. Wandstyles.de verpflichtet sich, für jeden Umsatz, der - aufgrund der zugewiesenen URL nachweisbar - darauf beruht, dass ein Wandstyles.de-Kunde über die Webseite des Partners "geworben" wurde (Neukunde von Wandstyles.de geworden ist) und entsprechende Umsätze (z.B. Zahlung von Teilnahmebeiträgen) generiert hat, die mit dem Partner individuell vereinbarten Provisionen (Prozentsatz vom erzielten Umsatz) zu zahlen:

Wandstyles.de kann über die Annahme entsprechender Vertragsangebote von Besuchern nach eigenem Ermessen entscheiden. Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruches ist zudem, dass der Kunde die von ihm bestellte Dienstleistung vollständig bezahlt hat.

(2) Einmal im Quartal rechnet Wandstyles.de die vermittelten Umsätze und Provisionen des Partners gemäß Ziffer (1) ab. Die Abrechnung gegenüber dem Partner erfolgt per E-Mail. Eine Gutschrift durch Wandstyles.de kann nur erfolgen, wenn Partner an Wandstyles.de seine Steuernummer mitgeteilt hat. Ein aus der Abrechnung resultierendes Guthaben überweist Wandstyles.de binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung auf die vom Partner genannte Kontoverbindung.

(3) Sollte der Kunde das den Provisionsanspruch zunächst auslösende Geschäft in der Folgezeit rückgängig machen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß nachkommen, ist Wandstyles.de berechtigt, eine Rückbelastung einer bereits ausgezahlten Provision vorzunehmen. Sollten dem Partner in einem der folgenden Monate weitere Provisionsansprüche entstehen, ist Wandstyles.de berechtigt, entsprechend aufzurechnen. Sollten keine weiteren Provisionsumsätze mehr getätigt werden, wird Wandstyles.de dem Partner am Ende des übernächsten Monats eine gesonderte Rechnung über die rückzuerstattende Provision zukommen lassen, die sofort fällig wird und binnen weiterer zwei Wochen auf das von Wandstyles.de in der jeweiligen Rechnung genannte Konto zu überweisen ist.

(4) Wandstyles.de verantwortet die rechtliche Unbedenklichkeit der dem Partner zur Verfügung gestellten Inhalte. Wandstyles.de wird den Partner von allen Ansprüchen freihalten, die gegen ihn von Dritten wegen der Gestaltung der von Wandstyles.de gelieferten Inhalte sowie der Gestaltung der Wandstyles.de-Seiten, auf die mittels der Inhalte verwiesen wird, geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Partner unverzüglich, spätestens aber eine Woche nachdem der Partner von dem geltend gemachten Anspruch erstmals Kenntnis erlangt hat, Wandstyles.de von den geltend gemachten Ansprüchen schriftlich unterrichtet und es Wandstyles.de überlässt, die Auseinandersetzung mit dem Dritten nach eigenem Gutdünken gerichtlich oder außergerichtlich beizulegen.

 

§ 4 Nutzungsrechte

Wandstyles.de räumt dem Partner für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die vertragsgegenständlichen Inhalte zur Bewerbung des Angebots von Wandstyles.de auf der vom Partner unterhaltenen Site zu installieren und der öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Angebote von Wandstyles.de, eventuell zugehöriger Werbeflächen sowie der in diesem Zusammenhang verwendeten Marken und Kennzeichen von Wandstyles.de ist dem Partner ausdrücklich untersagt. Sollte der Partner per Pressemeldung oder sonstwie öffentlich auf dieses Partnerprogramm verweisen wollen, benötigt der Partner die vorherige schriftliche Zustimmung von Wandstyles.de.

 

§ 5 Haftung

(1) Wandstyles.de haftet für Schäden, außer im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn Wandstyles.de, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wandstyles.de haftet für sonstige Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen von Wandstyles.de wird für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, nicht gehaftet. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Wandstyles.de, seinen gesetzlichen Vertretern  und leitenden Angestellten, wird nur für den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet. 

(2) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Falle der übernahme ausdrücklicher Garantien durch Wandstyles.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

§ 6 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag tritt mit Abschluss durch die Vertragspartner in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag ist für beide Seiten ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündbar. Die jeweils andere Partei ist verpflichtet, den Zugang der Kündigung und den Kündigungstermin unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Eine übersendung per Telefax genügt.

(2) Im Falle der Beendigung des Vertrages ist der Partner verpflichtet, die von Wandstyles.de überlassenen Inhalte unverzüglich von seiner Site zu entfernen und zu löschen. Er hat sicherzustellen, dass keinerlei Verbindung mehr zwischen seinem Rechner und demjenigen von Wandstyles.de besteht.

(3) ?

(4) Im Fall der Beendigung des Vertrages wird Wandstyles.de abweichend von § 3 eine Schlussabrechnung erstellen, sobald alle Verträge, für die dem Partner möglicherweise Provisionsansprüche zustehen, durchgeführt worden sind und die Höhe der noch geschuldeten Provisionsansprüche endgültig feststeht. Diese Schlussabrechnung erfolgt spätestens drei Monate nach der Beendigung des Partnervertrages.  

Für den Fall, dass die Kündigung des Vertrages durch Wandstyles.de erfolgt ist, ohne dass hierfür Gründe gegeben waren, die im Verantwortungsbereich des Partners liegen (insbesondere Nichterfüllung von Verpflichtungen nach § 2 Ziff. 1.), so behält der Partner seinen Provisionsanspruch gemäß § 3 Ziff. 1. über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages hinaus, für längstens sechs Monate. Eine Abrechnung durch Wandstyles.de erfolgt am Ende dieser Periode.

(5) Weitergehende Ansprüche des Partners, insbesondere Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrages oder Provisionsansprüche für nach Beendigung des Vertrages generierte Umsätze, sind ausgeschlossen.

 

§ 7 Geheimhaltungs- und Obhutspflichten

(1) Der Partner hat alle Informationen vertraulich zu behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses von Wandstyles.de zugänglich gemacht werden und über das äußere Erscheinungsbild der Inhalte und der Angebote sowie die bloße Auflistung des Funktionsumfangs hinausgehen. Dies betrifft insbesondere von Wandstyles.de verwendete Methoden und Verfahren, soweit solche Informationen nicht veröffentlicht sind oder der Partner sie nicht rechtmäßig von Dritten erhält. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(2) Der Partner ist darüber hinaus verpflichtet, die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch durch seine Mitarbeiter sicherzustellen, insbesondere den unbefugten Zugang Dritter auf den Werbeflächen zugrunde liegende Daten durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Wandstyles.de ist berechtigt, einzelne Bestimmungen des Vertrages in regelmäßigen Abständen den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Wandstyles.de wird den Partner hierzu vier Wochen vor dem Inkrafttreten der geplanten änderungen eine Neufassung des vorliegenden Vertrages zukommen lassen. Der Partner kann den änderungen der Bedingungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang durch schriftliche Erklärung widersprechen, wodurch der bisherige Vertrag gekündigt ist. Sollte bei Wandstyles.de innerhalb dieser Frist kein Widerspruch des Partners eingehen, gelten die änderungen als angenommen.

(2) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Wandstyles.de in Niederkassel (D-53859).

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich jedoch, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt; das gleiche gilt bei einer Lücke. 

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Siegburg (D). Daneben kann jede Partei die andere Partei unter dem Allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei verklagen.